Ein Rahmen für ein reformiertes WTO-Berufungsgremium
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 eingerichtet, um Berufungen bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern anzuhören. Nach dem Auslaufen der Amtszeit des letzten Mitglieds im Jahr 2020 wurde das Gremium jedoch faktisch aufgelöst. Die Vereinigten Staaten haben seitdem alle neuen Ernennungen blockiert. Die Unfähigkeit eines multilateral akzeptierten Schiedsgerichts, Berufungen anzuhören, untergräbt jedoch das Ziel eines berechenbaren, multilateralen, nicht diskriminierenden und transparenten internationalen Handelssystems. Daher ist die Stärkung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus durch die Wiedereinführung eines effizienteren Schiedsgerichts eine Priorität für viele WTO-Mitgliedsländer, einschließlich der Mitglieder der Gruppe der 20 (G20). In einem neuen Think20 (T20) Policy Brief skizzieren Purvaja Modak und Rachel Thrasher auf der Grundlage bestehender Vorschläge einen Rahmen für verfahrenstechnische und inhaltliche Reformen, die den sich wandelnden institutionellen Erfordernissen gerecht werden und eine flexible Regulierung ermöglichen, um auf neue Klima- und Entwicklungsprobleme einzugehen.
Grüne Subventionen: Was ist mit dem globalen Süden?
Der neue grüne Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union droht die Entwicklungsländer zurückzulassen
Die Welt schaut zu, wie die USA und die EU angespannte Diskussionen über ihre neuen, einseitigen klimapolitischen Maßnahmen führen. Obwohl diese Bemühungen von beiden Seiten gelobt werden – insbesondere von denjenigen, die den Mangel an klimapolitischer Führungsstärke der USA und der EU seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor über sieben Jahren beklagen – sind sie sich uneins über die geeigneten Mechanismen zur Bewältigung der globalen Klimakrise. Darüber hinaus sind Klimamaßnahmen nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Während die USA und die EU weiterhin aggressive Klimamaßnahmen im eigenen Land verfolgen, dürfen sie nicht die wesentliche technologische und finanzielle Unterstützung vernachlässigen, die die Entwicklungsländer benötigen, um nachzuziehen. Der kürzlich verabschiedete EU-CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der US Inflation Reduction Act (IRA) könnten unbeabsichtigt genau das tun.